TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe GUT

Nachtrag: 03.08.2020

Zusatz: - zugesetzt -

Beschluss: ungeändert beschlossen

I.          Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe GUT

 

Beschluss:

 

Der Antrag AN/0903/2020 wird wie folgt ersetzt:

 

Der Hauptausschuss

 

1.         dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement bei der Begleitung der Öffnungsmaßnahmen. Bei der Prüfung, Genehmigung und Begleitung der Einrichtung sogenannter Pop-Up-Biergärten hat die Verwaltung gezeigt, dass sie schnell, praxisorientiert und flexibel bei der Umsetzung neuer Konzepte reagiert. Die Verwaltung wird gebeten, kreative Konzepte weiterhin unbürokratisch und schnell umzusetzen und potenzielle Flächen zu identifizieren und bereitzustellen.

Bei der Kontrolle der Hygiene- und Pandemievorschriften sollen auch konstruktive Vermittlungsansätze zur Vermeidung von Räumungen berücksichtigt werden.

 

2.         bittet die Verwaltung, gemeinsam mit der Landesregierung die Grundlagen für Konzepte zur weiteren schrittweisen Öffnung von Clubs, Bars und Gastronomiebetrieben zu erarbeiten. Dabei sind die Sicherheits- und Gesundheitsbedürfnisse von Besuchern und Anwohnern zu berücksichtigen.

 

3.         unterstützt weitere kreative Ansätze und Ideen, die eine Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen ermöglichen. Hierzu wird auf den Beschluss des Ausschusses Kunst und Kultur vom 09.06.2020 zur Durchführung von Veranstaltungen in Köln verwiesen, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, kreative Lösungen wohlwollend zu begleiten [KuK/0049/2020].

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt.

 

II.         Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion hat sich somit erledigt (Ersetzungsantrag).