TOP Ö 4.1.3: Neubau eines Brunnens am Neumarkt - Planungsbeschluss

·         Zunächst lässt der Ausschussvorsitzende über den Vertagungsantrag abstimmen.

Beschluss

Der Ausschuss Umwelt und Grün vertagt die Beschlussvorlage der Verwaltung und den Änderungsantrag in die nächste reguläre Sitzung.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

·         Anschließend lässt er darüber abstimmen, die Beratungsfolge um den folgenden Verkehrsausschuss zu erweitern.

Beschluss

Der Ausschuss Umwelt und Grün erweitert die Beratungsfolge um den folgenden Verkehrsausschuss.

Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

·         Anschließend stellt er den Änderungsantrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung.

Beschluss

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

  1. die Verwaltung soll prüfen, ob der Brunnen kurzfristig und kostengünstig durch die StEB oder die Stadtwerke mit Eigenmitteln als Interim in Stand gesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.

·         Zuletzt stellt der den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung.

geänderter Beschluss:

1.    Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung –vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses und des Finanzausschusses- mit der Planung zur Wiedereinrichtung des Brunnens aus den 50er-Jahren in optischer Anlehnung an denselben und am selben Standort. Die Brunnentechnik wird im neuesten technischen Stand umgesetzt.

2.    Die Gesamtkosten für die Wiedereinrichtung des Brunnens betragen geschätzt circa 600.000 Euro brutto.
Die Vorfinanzierung der Planungskosten in Höhe von 120.000 Euro erfolgt aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die Refinanzierung erfolgt über den städtischen Haushalt der Kernverwaltung.

3.    Sollten der Stadtentwicklungsausschuss und der Finanzausschuss keine Änderungswünsche haben, so wird auf eine zweite Beratung verzichtet.

4.    Der Finanzausschuss beschließt eine Planungsmittelfreigabe in Höhe von 120.000 Euro für die Refinanzierung aus Teilergebnisplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen, im Haushaltsplan 2020 / 2021, im Haushaltsjahr 2020.

5.    die Verwaltung soll prüfen, ob der Brunnen kurzfristig und kostengünstig durch die StEB oder die Stadtwerke mit Eigenmitteln als Interim in Stand gesetzt werden kann.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.