Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage beigefügten Ausgabeermächtigungen aus dem Haushaltsplan 2007 in das laufende Haushaltsjahr 2008 soweit zu übertragen, wie die bereitgestellten Finanzmittel in 2007 noch nicht verausgabt worden sind. Die Restmittel sind in dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen und für das laufende Haushaltsjahr kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

 



Anlage


Haushaltsstelle

beantragter
Betrag (€)

Bemerkung

6150.940.5200.3

380.000,00

Ausbausumme Umbau NBZ Finkenberg nach Kostenschätzung. Der Zuwendungsbescheid liegt vor (ist mit der Neuplanung zu aktualisieren). Er setzt die Berücksichtigung der Mittel im Haushalt voraus.

6150.940.5300.1

19.000,00

In 2007 von 20 bereits freigegebene Mittel zur Vermeidung dunkler Angsträume auf den Gehwegen, die zur Fußgängerzone führen; Rheinenergie wurde kontaktiert, konkretes Angebot steht jedoch noch aus, daher war in 2007 keine Mittelbindung mehr möglich.

6150.940.5300.1

35.000,00

Baumpflanzungen in den Wendehämmern des Görlinger Zentrums; freigegebene Mittel konnten in 2007 nicht mehr vertraglich gebunden werden.

 

Haushaltsstelle

beantragter
Betrag (€)

Bemerkung

6170.601.0000.6

15.000,00

Für das Handlungskonzept zum demographischen Wandel soll ein Gutachten der Entwicklungstypisierung für die Stadtteile vergeben werden. Einholung eines Einzelangebotes wird vorbereitet.

6170.601.0000.6

92.600,00

Integriertes Handlungskonzept Mülheim.
Eine Ausschreibung wurde durchgeführt, die Auswertung ist abgesclossen und es folgt das Prüfungsverfahren durch 27 und 14.

6170.608.0000.1

10.000,00

Ende 2006 wurde die Machbarkeitsstudie "Wohnen am Strom" vorgestellt. Der Regionale 2010 Agentur wurde eine Beteiligung der Stadt an den Druckkosten 2007 in Aussicht gestellt. Aufgrund der Langwierigkeit zwischen der Stadt Köln/Amt 61, ArGe Rheindenken und der Regionale 2010 Agentur hat die ArGe erst Ende 2007 die Druckvorlage erstellt. Der Druck ist für Anfang des Jahres vorgesehen.

6180.950.9000.6

64.941,61

Ortsmittelpunkt Buchheim:
Geplante Pflasterungsarbeiten auf desolater Gehwegfläche  an der Straßenkreuzung Heidelberger Str./ Waldecker Str.; wegen hohen Instandsetzungs-Anteils nicht aus Städtebaumitteln förderfähig. Maßnahme wurde in 2007 auf einer gegenüber liegenden Fläche bereits begonnen, konnte auf der restlichen Fläche jedoch noch nicht durchgeführt werden, da zur ordnungsgemäßen Entwässerung der Fläche noch ein Deckenhöhen-Plan von 66 erstellt werden muß.

6200.600.6000.6

15.000,00

Haushaltsbefragung Wanderungsmotivstudie:
Evtl. ist eine zweite Befragungswelle erforderlich;
Angebot liegt zusammen mit dem Angebot für die 1. Welle bereits vor (inkl. Porto)

6200.600.6000.6

11.000,00

Druck/Erstellung Dokumentation "Wohnungsbau in Köln - mit Qualität"

 

 

Haushaltsstelle

beantragter
Betrag (€)

Bemerkung

6150.940.4610.4

185.000,00

Sanierungsgebiet Eigelstein, Wohnumfeldmaßnahme (WUM) Am Salzmagazin:
In Ergänzung der bereits durchgeführten Maßnahmen soll die Umgestaltung weiterverfolgt werden. Des Weiteren sind Schlussvermessungen vorzunehmen.

6150.940.4610.4

250.000,00

Sanierungsgebiet Eigelstein: Wohnumfeldmaßnahme (WUM) Ursulaplatz:
In Ergänzung der bereits durchgeführten Maßnahmen soll die Umgestaltung weiterverfolgt werden. Des Weiteren sind Schlussvermessungen vorzunehmen.

6150.940.4610.4

300.000,00

Sanierungsgebiet Eigelstein, Wohnumfeldmaßnahme (WUM) Eintrachtstraße:
In Ergänzung der bereits durchgeführten Maßnahmen soll die Umgestaltung weiterverfolgt werden. Des Weiteren sind Schlussvermessungen vorzunehmen.

6150.940.4900.9

190.000,00

Sanierungsgebiet Kalk: Wohnumfeldmaßnahme (WUM) Vietorstraße II. BA:
Zur Ergänzung der bereits durchgeführten Maßnahmen soll die Umgestaltung der Vietorstr. im nördlichen Teil erfolgen.

6150.940.5000.7

350.000,00

Sanierungsgebiet Vingst/Höhenberg: Wohnumfeldmaßnahme (WUM) Ansbacher Straße:
Die WUM Ansbacher Str. dient als WUM im Vollumbau (niveaugleiches Profil) der Verbesserung der Wohnumfeldsituation durch die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (nach den bereits durchgeführten Gebäudemodernisierungen im Umfeld). Des Weiteren sind Schlussvermessungen vorzunehmen.

6150.981.4310.5

506.200,00

Bahnhofsvorplatz: benötigte Restmittel.
Bei der ursprünglichen Hst. 6150.950.2040.5 stehen keine Mittel mehr zur Verfügung, daher erfolgt die beantragte Übertragung aus Hst. 6150.981.4310.5 - Z Rückz. von Lz/San./Mülheim/Nord

6150.981.4310.5

512.000,00

Ausbau Grünzug Charlier:
Die Maßnahme soll aus Mitteln der Hst. 6150.981.4310.5 - Z Rückz. von Lz/San./Mülheim/Nord finanziert werden.

6150.981.4310.5

 

Grunderwerb Grünzug Charlier:
Die Maßnahme soll aus Mitteln der Hst. 6150.981.4310.5 - Z Rückz. von Lz/San./Mülheim/Nord finanziert werden.




Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt