Beschluss in der Fassung des Ausschusses für Soziales und Senioren:
Der
AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 20.03.2018 über die Einrichtung des
Projektes und beauftragt die Verwaltung die Aufgabe dauerhaft fort zu führen
und jährlich über den Sachstand zu berichten.
2.
Der Rat beschließt zur dauerhaften Fortführung der Aufgabe, bis zur Vorlage des
Konzepts
unter Ziff.3. jährlich Aufwandsermächtigungen in Höhe von 256.800€ für
Personal
sowie 175.000€für Fördermittel nach Förderprogramm bereit zu stellen.
3.
Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Trägern des Bleiberechtsprojekts
bis
spätestens Februar 2021 dem Rat ein verbessertes Konzept unter Berücksichtigung
der im Schreiben des Runden Tisches für Integration vom 12.08.2020 genannten Bedenken
vorzulegen. Sobald das Projekt ausgeweitet wird muss eine Mittelaufstockung erfolgen.
4.
Die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin werden gebeten, darauf hinzuwirken,
dass
mehr Menschen, die im Status der Duldung leben, in das Projekt aufgenommen
werden,
z.B. auch Menschen, die weniger als acht Jahre mit einer Duldung in Köln
leben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.