TOP Ö 9.8: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der Fraktion Die Linke.Köln

Beschlüsse:

 

I. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Der Rat beschließt, folgenden Text nach den beiden Spiegelstrichen von Punkt 2 der Beschlussvorlage einzufügen:

 

Bei der angestrebten engen Kooperation von Jugendhilfe und Polizei ist zu beachten, dass das Vertrauensverhältnis von Streetworkern und Jugendlichen aufgebaut bzw. gewahrt werden muss. Die besonderen Datenschutzbestimmungen gemäß § 65 SGB VIII sind genauestens einzuhalten.

 

Die konzeptionelle Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit trägt dazu bei, hochgradig delinquenten Jugendlichen, die aus ihrer Gruppe gelöst werden sollen, das Angebot einer anderen sozialen Gruppe zu machen, anstatt sie zu isolieren.

 

Auch bei Anwendung ordnungspolitischer Mittel gegenüber delinquenten Jugendlichen dürfen alle Beteiligten niemals außer Acht lassen, dass der Erziehungsauftrag vorrangig ist.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimme der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.