Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien - mit der Maßgabe der Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des OVG Münster- verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen vier Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der FDP-Fraktion und einer Stimme der FWK-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen und einer Stimme der FWK-Fraktion mit den Stimmen der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)