Geänderter Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1. Der Rat beschließt die Fortentwicklung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln (PCGK Köln) gemäß der als Anlage 1 beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der beiden im Finanzausschuss gestellten mündlichen Änderungsanträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und empfiehlt ihn den städtischen Beteiligungsgesellschaften zur Anwendung.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie die Vertretung der Gesellschafterin Stadt Köln in den Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen der Beteiligungsgesellschaften und die vom Rat in die jeweiligen Aufsichtsräte entsandten bzw. auf seinen Vorschlag oder auf seine Veranlassung in die Aufsichtsräte gewählten städtischen Vertreterinnen und Vertreter mit der Umsetzung des PCGK Köln.

 

3. Der Rat beschließt im Rahmen des rechtlich Zulässigen die entsprechende Anwendung von Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses für rechtlich selbstständige Unternehmen oder Einrichtungen in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform.

 

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die mögliche Einführung einer Karenzzeit für den Wechsel vom Aufsichtsrat in die Geschäftsführung vertieft gutachterlich betrachten zu lassen und dem Finanzausschuss das Ergebnis der Prüfung bis Ende des 2. Quartals 2021 vorzulegen

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke- zugestimmt