Nachtrag: 17.08.2020
Sitzung: 01.09.2020 BV7/0060/2020
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2026/2020
1.
Der Rat erkennt den Bedarf für die Planung (Leistungsphasen 1 – 9, ohne
Lph. 4 und 7, inklusive der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der örtlichen
Bauüberwachung) zur Umgestaltung der Hauptstraße von Steinstraße bis Mühlenstraße aus dem
Integrierten Stadtentwicklungskonzept für das Programmgebiet „Soziale Stadt
Porz Mitte“ (Maßnahme 1.02) mit Planungskosten in Höhe von 514.000 € an.
Gleichzeitig beauftragt der Rat die Verwaltung, das Vergabeverfahren zur
Beauftragung eines externen Ingenieurbüros (Generalplaner) einzuleiten und eine
entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Des Weiteren beauftragt
der Rat die Verwaltung, die Maßnahme bei der Bezirksregierung Köln zur
Förderung nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus
anzumelden.
2.
Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 die Bereitstellung einer
außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 85
GO NRW in Höhe von 434.000 € zu
Lasten der Haushaltsjahre 2022-2024 (115.000 € in 2022, 60.000 € in 2023 und
259.000 € in 2024) im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei
Finanzstelle 6601-1201-7-1065, Hauptstraße Porz, Teilplanzeile 8, Auszahlung
von Baumaßnahmen. Die Bereitstellung der benötigten Kassenmittel bei der
gleichen Finanzstelle für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 20.000 € und für das
Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 60.000 € erfolgt durch außerplanmäßige
Umbuchungen im Rahmen der Bewirtschaftung.
Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch eine veranschlagte,
aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung im gleichen Teilfinanzplan zu
Lasten der Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse. Aus
dieser Finanzstelle erfolgt auch die Deckung für die benötigten Kassenmittel in
den Jahren 2020 und 2021.
3.
Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
in Höhe von 20.000 € für das Haushaltsjahr 2020 im
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-7-1065, Hauptstraße Porz, Teilplanzeile 8, Auszahlung von
Baumaßnahmen, für die Mitwirkung eines externen Ingenieurbüros zur Vorbereitung
der Vergabe an den Generalplaner mit den Leistungsphasen 1-9 (ohne Lph. 4 und
7).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.