Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf für die weitere Generalplanung zur Anbindung der Stolberger Straße an die Militärringstraße mit Planungskosten in Höhe von 509.600 € an und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende EU-weite Vergabeverfahren zu Beauftragung eines externen Ingenieurbüros einzuleiten.

2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 30.000 € für die Vorbereitung zur Vergabe der Generalplanungsleistungen zur Anbindung der Stolberger Straße an die Militärringstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-3-1032, Stolberger Straße Anbindung Militärringstraße, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt