Beschluss:
1. Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf für die weitere
Generalplanung zur Anbindung der Stolberger Straße an die Militärringstraße mit
Planungskosten in Höhe von 509.600 € an und beauftragt die Verwaltung, das
entsprechende EU-weite Vergabeverfahren zu Beauftragung eines externen
Ingenieurbüros einzuleiten.
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven
Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 30.000 € für die
Vorbereitung zur Vergabe der Generalplanungsleistungen zur Anbindung der
Stolberger Straße an die Militärringstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen,
Wege, Plätze bei der Finanzstelle
6601-1201-3-1032, Stolberger Straße Anbindung Militärringstraße, Teilplanzeile
8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt