TOP Ö 4.2: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. betreffend "Siedlung Egonstraße in Stammheim sichern und weiterentwickeln!"

Nachtrag: 17.08.2020

Zusatz: - zugesetzt -

Beschluss: geändert beschlossen

Punktweise Abstimmung

 

zu Ziffer 1, 2 und 3:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

  1. die Siedlung Egonstraße in Stammheim als baurechtlichen Innenbereich im Sinne von § 34 BauGB zu behandeln,

 

  1. den preiswerten Wohnraum der Siedlung Egonstraße in Stammheim nachhaltig zu erhalten und den Bewohner*innen dadurch eine Entwicklungsperspektive zum Erhalt, zur Renovierung und zur maßvollen Nachverdichtung der Häuser z. B. durch Aufstockung zuzusichern. Auch die Vergabe von Erbbaurechten soll geprüft werden.

 

3.  eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bewohner*innen, der Fachverwaltung, insbesondere des Wohnungsamtes und eines zu beauftragenden Architektur- und Statik-Büros einzurichten, die am Beispiel der leerstehenden Wohnhäuser Egonstr.151 und 153 die vorhandene Bausubstanz, Maßnahmen zum Erhalt, zur Renovierung, zu einer möglichen Erweiterung durch Anbau oder Aufstockung und eine maßvolle Nachverdichtung auf Grundstücken von abgerissenen Gebäuden untersucht, dazu Vorschläge und Leitlinien auch für die gesamte Siedlung entwickelt und in einem Maßnahmen- und Kostenplan zusammenfasst.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke abgelehnt.

 

zu Ziffer 4:

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

4.  das durch einen Brand vor zwei Jahren an der Gartenseite leicht beschädigte Wohnhaus Egonstr.100 und erst durch den Einbau von wirkungslosen Behelfsstützen 2 Jahre lang unbewohnbar gemachte Gebäude sofort und unter Mitwirkung eines Statikers den notwendigen Renovierungsmaßnahmen zuzuführen. Damit wird das Wohnhaus mit geringem und absolut vertretbarem Aufwand wieder bewohnbar gemacht und der für die Familie mit Kindern und einem kranken Vater seit zwei Jahren herrschende skandalöse wohnungslose Zustand  auf der Stelle beendet.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

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Anmerkung:

Punktweise Abstimmung auf Antrag von Herrn Hammer.