Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von externen Ingenieur- und Dienstleistungen für die Planung der Maßnahme Mülheimer Süden, Netzelement 4 - Östlicher Ringschluss mit Gesamtkosten in Höhe von 4.183.600 € brutto (3.515.600 € netto) fest.

 

1.         Zur Vorbereitung und Durchführung der Vergabe von Generalplanungsleistungen, der Verkehrsuntersuchungen und des Bodengutachtens/Schadstoffanalyse wird ein technisches Büro beauftragt. Des Weiteren werden Dienstleistungen für Fachbeiträge und Gutachten sowie Hilfs- und Unterstützungsdienstleistungen beauftragt. Für die Maßnahme Mülheimer Süden, Netzelement 4 - Östlicher Ringschluss werden Generalplanungsleistungen von den Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI stufenweise vergeben. In der ersten Stufe werden die Leistungsphasen 1 bis 4 (Genehmigungsplanung) beauftragt.

 

2.         Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln die erstmalige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 500.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-9-8620, Erschließung Mülheimer Süden Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt