Beschluss:

Der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft beziehungsweise der Ausschuss für Umwelt und Grün genehmigt den Entwurf und die Kostenschätzung für die Generalinstandsetzung (Variante B) des Haupthauses in Finkens Garten, Friedrich-Ebert-Straße 49 in 50996 Köln mit Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI in Höhe von rund 200.000 Euro brutto, stellt den Bedarf fest und beauftragt die Verwaltung mit der Weiterplanung.

Die Finanzierung der Planungskosten erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die Refinanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt nach Fertigstellung der Baumaßnahme über entsprechende Mietzahlungen nach Maßgabe des dann jeweils gültigen Flächenverrechnungspreises.

Auf Basis des derzeitigen Flächenverrechnungspreises ergäbe sich eine jährliche Spartenmiete inklusive Nebenkosten und Reinigung in Höhe von rund 65.000 Euro, die voraussichtlich ab Haushaltsjahr 2024 aus noch zu veranschlagenden Mitteln im Teilergebnisplan (TEP) 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen - des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen für die bauliche Ertüchtigung von Finkens Garten innerhalb der Budgetvorgaben finanziert wird.

Dezernat VI, Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wirtschaft wird im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel vorsehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.