TOP Ö 9.13: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    und der Fraktion Die Linke.Köln:

 

In Ergänzung der Verwaltungsvorlage beschließt der Rat:

 

Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die Zielsetzung einer Befreiung der Eltern von Beitragszahlungen für Kindertagesstätten und Einrichtungen der Offenen Ganztagsschule gesellschafts- und bildungspolitisch gerechtfertigt und anstrebenswert ist, um insbesondere so allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Allerdings ist ein Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen kommunal nicht finanzierbar und entspräche zudem nicht der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung des Staates diese Aufgabe angemessen zu finanzieren.

 

Die gewünschte Beitragsfreiheit ist perspektivisch nur realisierbar, wenn seitens des Landes und des Bundes dafür eine angemessene und verlässliche finanzielle Beteiligung erfolgt.

Fakt ist allerdings, dass die NRW-Landesregierung die Zuschussmittel für Kinderbetreuung  und Familienberatung sukzessive reduziert hat.

Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, zügig ein Stufenkonzept vorzulegen, wie unter finanzieller Beteiligung des Landes Beitragsfreiheit erreicht werden kann.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.