Nachtrag: 27.08.2020
Sitzung: 31.08.2020 BV2/0060/2020
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Vorlage: AN/1149/2020
Herr
Bezirksbürgermeister Homann teilt mit, dass zur Sitzung anlässlich des Themas
Vertreter der Bezirksregierung Köln, der Stadtverwaltung oder der Firma Theo
Steil eingeladen worden sind. Alle Vertreter haben abgesagt.
Protokollnotiz zum Ausfall der Aktuellen
Stunde aufgrund der Abwesenheit der Stadtverwaltung + Bezirksregierung zum
Thema Öffentlichkeitsbeteiligung zu der
Ansiedlung der Fa. Theo Steil im Hafen in Köln-Godorf
Die
SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen (BV 2)
kritisieren, dass keine Vertreterinnen oder Vertreter der Bezirksregierung Köln
und der Stadtverwaltung Köln zu der beantragten Aktuellen Stunde nach § 5 der Geschäftsordnung am 31.08.2020 zum Thema:
„Öffentlichkeitsbeteiligung zu der Ansiedlung der Fa. Theo Steil im Hafen
Köln-Godorf“ erschienen sind.
In dieser Aktuellen Stunde sollte der Sachstand in Bezug auf die Ansiedlung der Fa. Theo Steil auf dem Hafengelände in Köln Godorf erläutert werden. Stellungnahmen der Bezirksregierung Köln und der Verwaltung der Stadt Köln zu den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger bezüglich sicherheits- und umweltrelevanter Aspekte konnten aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde hatte schon zuvor den vorgesehenen Erörterungstermin nicht durchgeführt und auch nicht schriftlich auf die Einwände der Bürger reagiert. Die Verwaltung der Stadt Köln war in den Entscheidungsprozess eingebunden und hätte sowohl zu vielen Eingaben der Bürgerschaft als auch zu den Fragen der Bezirksvertretung Rodenkirchen Auskünfte und Antworten geben können. Die Verwaltung der Stadt Köln hat sich nicht zu den Fragen der Antragsteller geäußert.
Beide Fraktionen werden für die kommende Sitzung eine ausführliche mündliche Berichterstattung mit Bewertung der Bürgereingaben beantragen.
Der Antrag wird daher aufgrund der fehlenden Teilnehmer zurückgezogen.