Der
Rat der Stadt Köln möge beschließen:
1. Der
Rat der Stadt Köln missbilligt die Pflege der persönlichen und zwischenzeitlich
umgewidmeten Social-Media-Konten der Oberbürgermeisterin von Januar 2016 bis
August 2019 durch die Stadt Köln ohne Abschluss eines transparenten Vertrages
und der Einbeziehung des Rates der Stadt Köln.
2. Der
Rat der Stadt Köln stellt fest, dass es sich bei der zeitlich begrenzten
Übertragung der entsprechenden Social-Media-Konten an die Stadt Köln um ein
unzulässiges Insichgeschäft zwischen der Oberbürgermeisterin und der Stadt Köln
handelte, für das jedenfalls die Zustimmung des Rates der Stadt Köln
erforderlich gewesen wäre.
3. Der
Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, offenzulegen, welche Kosten der
Stadt Köln durch die Pflege der entsprechenden Social-Media-Konten der
Oberbürgermeisterin von Januar 2016 bis August 2019 der Stadt Köln entstanden
sind und welche von der Stadt Köln entgeltlich beschäftigten Personen für die
Pflege verantwortlich waren.
4. Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin auf, die der Stadt durch die Pflege der entsprechenden Social-Media-Konten entstandenen Kosten an die Stadt zurückzuzahlen.
5.
Der Rat der Stadt Köln fordert die
Oberbürgermeisterin auf, die Finanzierung ihres derzeitigen Wahlkampfes
transparent offenzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.