I.        Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Beschluss:

1.            Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB Rahmenbedingungen und Maßnahmen zu beschreiben, mit denen der Ausbau des ÖPNV für die in der ÖPNV-Roadmap aufgeführten Projekte deutlich beschleunigt werden kann. Dabei sind insbesondere weitere Personalzusetzungen in der Verwaltung einschließlich Darstellung noch nicht ausgeschöpfter Maßnahmen zur Personalgewinnung, Verbesserungen durch geänderte Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und KVB sowie verstärkte externe Beauftragungen für Planungen zu berücksichtigen und dazustellen. Ebenfalls dargestellt werden sollen notwendige Maßnahmen und Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung des barrierefreien Umbaus von Haltestellen entsprechend der Prioritätenliste. Zielsetzung ist es, einen Fahrplan zu entwickeln, mit dem Verwaltung und KVB in die Lage versetzt werden, die Projekte der ÖPNV-Roadmap schneller zu bewältigen und den ÖPNV-Ausbau für alle Kölner*innen voranzubringen.

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, eine Perspektive für den erforderlichen Netzausbau in Köln zu entwickeln, die die Versechsfachung der Zuschüsse für den ÖPNV an Kommunen aus dem GVFG und Regionalisierungsmitteln aufgreift und für die weitere Gesamtnetzplanung im Sinne eines Zielbilds „KVB 2050“ zugrunde gelegt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.