7.1 Sitzungstermine

 

Auf Nachfrage von Herrn Sterck teilt Frau Oberbürgermeisterin Reker mit, dass die Sitzungsplanung für den Hauptausschuss noch nicht abgeschlossen sei. Die nächste Sitzung sei für Januar geplant. Die Fachausschüsse werden bis auf den Finanzausschuss voraussichtlich erst im neuen Jahr tagen.

 

7.2 Rettungshubschrauberstation

 

Auf Nachfrage von Herrn Hammer erläutert Frau Beigeordnete Blome den aktuellen Sachstand zu der Machbarkeitsstudie für eine neue Rettungshubschrauberstation am Köln Bonn Airport. Die Containeranlagen müssten in spätestens zwei Jahren entfernt werden und derzeit gebe es keine Aussicht auf Nutzung einer Bestandsimmobilie. Der Flughafen habe ein Ergebnis der gemeinsamen Machbarkeitsstudie für Oktober nächsten Jahres in Aussicht gestellt.

Frau Oberbürgermeisterin Reker ergänzt, dass sich die Feuerwehr aufgrund des Transportes von Covid-Patienten für die Beschaffung von Ersatzcontainern eingesetzt habe und die Beschaffung als Pandemieentscheidung im Krisenstab getroffen werden solle.

 

7.3 Otto-Langen-Quartier

 

Herr Joisten fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Otto-Langen-Quartier.

Frau Beigeordnete Blome führt aus, dass man sowohl mit NRW.Urban als auch mit dem Eigentümer des vorderen Grundstückes in Kontakt stehe. Aufgrund der beschlossenen besonderen Vorkaufsrechtssatzung, habe der Rat der Stadt Köln im Falle eines Verkaufs des Grundstücks das Planungsrecht, die Entwicklung vollumfänglich zu steuern.

 

7.4 Forensische Psychiatrie in Porz

 

Auf Nachfrage von Herr Joisten teilt Herr Beigeordneter Dr. Rau den aktuellen Sachstand zur Erweiterung der Forensischen Psychiatrie in Porz mit. Die Planung solcher Einrichtungen erfolge durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug NRW und dies werde dann durch den LVR Klinikverbund umgesetzt. Die Stadt Köln sei in diesem Fall nicht handlungsleitend. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei wichtig und wurde seitens des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug zugesagt.

 

7.5 OMZ

 

Herr Kockerbeck fragt, ob die Stadtverwaltung für das OMZ bereits nach einer dauerhaften geeigneten Unterkunft suche und ob der zuständige Fachausschuss im kommenden Frühjahr eine entsprechende Liste mit geeigneten Objekten erhalten werde.

Frau Beigeordnete Blome teilt mit, dass man sich bereits im Suchprozess befinde. Aufgrund des komplexen Portfolios und der Marktlage sei dies allerdings schwierig. Daher sei auch nicht abzusehen, wie viele Objekte letztendlich in Betracht kämen. Man werde die Politik dann über die Ergebnisse informieren.

 

7.6 Egonstraße

 

Auf Nachfrage von Herr Kockerbeck erläutert Frau Beigeordnete Blome, dass die Stadt Köln das gerichtliche Gutachten abwarten und sich an dieses Gutachten anlehnen werde. Dieses werde laut dem Amtsgericht Köln in Kürze vorliegen.

 

7.7 Touristenbusse

 

Herr Kockerbeck fragt nach dem Sachstand zu den Touristenbussen.

Frau Blome teilt mit, dass es den Shuttle-Service für Touristenbusse nicht geben werde, da die Weihnachtsmärkte in diesem Jahr bekanntermaßen nicht stattfänden. Sollten Einzelfahrten von Touristenbussen erfolgen, könnten diese wie gewohnt über das Busterminal Gereonstraße abgewickelt werden. Dies werde man der Öffentlichkeit auch in Kürze in Form einer Pressemitteilung bekanntgeben.

 

7.8 Jüdisches Viertel

 

Herr Kockerbeck möchte wissen, weshalb die Politik nicht in das Verfahren eingebunden worden sei, das Jüdische Viertel als Weltkulturerbe vorzuschlagen und welche Folgen dieser Status mit sich bringe.

Frau Oberbürgermeisterin Reker sagt eine schriftliche Beantwortung zu.