Ergänzter Beschluss:
Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Planung von 2 zusätzlichen Treppenanlagen an der Haltestelle Hans-Böckler-Platz mit Kosten von 1.300.000 €.
Gleichzeitig beschließt der Rat die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV – i. H. v. 1.100.000 € bei Finanzstelle 6903-1202-1-0120, Brandschutz Hans-Böckler-Platz, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, für das Haushaltsjahr 2021.
Vorlaufend zur
Realisierung der Treppenaufgänge soll ein Gesamtkonzept zur konsistenten
Führung des Radverkehrs sowie der Neuordnung des öffentlichen Raums auf der
Venloer Straße von der Brüsseler Straße bis zum Venloer Wall in Rücksprache mit
den Rad- und Umweltverbänden, zur Beschlussfassung vorgelegt und umgesetzt
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt