Geänderter
Beschluss:
Der Rat stimmt dem Standort für die Errichtung eines
neuen Busbetriebshofs in Köln Porz, Kaiserstraße 127 zu.
Im Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur
Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 09.07.2019 zu den Vorlagen-Nr. 1215/2019 und
1103/2019 (Busnetz dauerhaft und Busnetz interim in 2019) zu veranlassen, dass
die KVB den für die Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge
erforderlichen zusätzlichen Busbetriebshof Köln Ost realisiert. Die vom Rat
bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020
in Kraft getretenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die für den
Busbetriebshof Ost erforderlichen Aufwendungen sind über den ÖDLA
ausgleichsfähig.
Die Bezirksvertretung
stimmt der Vorlage mit folgender Maßgabe zu:
Für die Entwicklung des
Geländes sind folgende Punkte erforderlich
1. die gesamte Fläche wird
nach dem Projekt Grün hoch 3 entwickelt. Hierbei ist insbesondere auf eine
Entsiegelung von Flächen und geringstmögliche Versiegelung zu achten. Dort wo
keine Solargewinnung auf den Dächern stattfindet soll eine Dachbegrünung
erfolgen. Die Außenwände sind zu begrünen entsprechend dem Projekt Grün hoch 3.
2. Sämtliche zu
errichtenden Bauten sind mindestens nach dem Passivhausstandard zu errichten,
besser noch nach dem Passivhaus-Plus Standard.
3. Die Daten des
Verkehrsgutachtens sind den wirklichen Daten anzupassen. Die in der Anlage 5
des Gutachtens genannten Ein- und Ausfahrten entsprechen nicht dem
tatsächlichen geplanten Sachverhalt.
4. Vor der Realisierung ist der Bezirksvertretung ein genaues Ein und
Ausfahrtkonzept mit den vorgesehenen Fahrstrecken in Porz als Vorlage zu geben.
5. Für die freie östliche
Fläche mit fußläufigen Zugang zur Brucknerstr. ist ein qualifizierter
Wettbewerb mit dem Ziel Wohnbebauung/Studentenwohnungen/Seniorenwohnungen/Kurzzeitpflege
durch zu führen und entsprechende Wohnungen zu errichten
6. für die
Erweiterungsfläche ist in ein qualifizierter Wettbewerb zur Entwicklung des
Geländes als Mischgebiet aus zu loben.
7. Wir fordern die
Verwaltung auf, zu prüfen, ob an der Fläche in der Kaiserstraße, ehemaliges
Dielektra-Gelände, das Berufskolleg 10 angesiedelt werden kann. Auch eine
Einrichtung für die Kurzzeitpflege von Senior*innen wäre hier wünschenswert.
In der Wettbewerbsjury zu den Wettbewerben sind die Fraktionen der
Bezirksvertretung und Vertreter der Bürgervereine als stimmberechtigte
Mitglieder zu integrieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der
Stimme von Frau Bastian (FDP)
zugestimmt.