TOP Ö 3: Festlegung der Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 GO NRW

 

Herr Kau stellt klar, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen sich für die gesamte sechsjährige Wahlperiode auf die Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter festlegen.

 

Er fragt, ob es Vorschläge zur Anzahl der Stellvertreter des/der Bezirksbürgermeisters/in gibt.

 

Die SPD-Fraktion schlägt vor, 3 Stellvertreter zu wählen, da so alle vier Fraktionen für die gesamte sechsjährige Wahlperiode repräsentativ vertreten sind. 
Die CDU-Fraktion schlägt vor, nur 1 Stellvertreter zu wählen, da in der Vergangenheit aus Sicht der CDU-Fraktion der 3. Stellvertreter nicht benötigt wurde und auch die zusätzlichen Kosten im Rahmen der Aufwandsentschädigung nicht gerechtfertigt seien.

 

Die Fraktion Die Grünen bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

 

Beschluss:

 

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Die Sitzung wird um 17:28 Uhr unterbrochen.

Herr Kau eröffnet die Sitzung um 17:35 Uhr wieder.

 

Da der Antrag mit 3 Stellvertreten weitergehend ist, wird zunächst über diesen abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, 3 Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin zu wählen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Die Grünen, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme von Frau Becker bei der Enthaltung der Stimme des Herrn Kau gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Damit sind heute 3 Stellvertreterinnen und Stellvertreter des/der Bezirksbürgermeisters/in zu wählen.