TOP Ö 6: Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen/der stellvertretenden Bezirksbürgermeister gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln

Beschluss: Sache ist erledigt

Die Bezirksbürgermeisterin verpflichtet Herrn Meier und Herrn Urmetzer mit folgenden Worten:

„Herr Meier und Herr Urmetzer, ich verpflichte Sie, Ihre Aufgabe als Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen.“