Es liegen folgende Vorschläge für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses vor:

Vorschlag 1 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Christiane Martin
2. Ulrike Kessing
3. Max Derichsweiler
4. Sandra Schneeloch

Vorschlag 2 - SPD-Fraktion

1. Christiane Jäger
2. Dr. Gerrit Krupp
3. Claudia Brock-Storms

Vorschlag 3 – CDU-Fraktion

1.    Bürgermeister Dr. Ralph Elster

2.    Ira Sommer

3.    Felix Spehl

Vorschlag 4 – Fraktion Die Linke.

1.    Güldane Tokyürek

Vorschlag 5 – FDP-Fraktion

1. Volker Görzel

Vorschlag 6 – Volt-Fraktion

1.    Isabella Venturini

Vorschlag 7 – AfD-Fraktion

1. Phillip Busch (Sachkundiger Bürger)

In offener Wahl wird wie folgt abgestimmt:

Abgegebene Stimmen insgesamt:                          89

Davon gültige Stimmen:                                          89

Enthaltung                                                                  0

Die Stimmen verteilen sich wie folgt und ergeben unter Anwendung des Zuteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer folgende Anzahl von Sitzen für die einzelnen Vorschläge:

Vorschlag - Fraktion                                      Stimmen               Sitze

Für Vorschlag 1 - Bündnis 90/Die Grünen              26                           4

Für Vorschlag 2 - SPD                                            19                           3

Für Vorschlag 3 - CDU                                            19                           3

Für Vorschlag 4 - Die Linke.                                      6                           1

Für Vorschlag 5 - FDP                                               6                           1

Für Vorschlag 6 - Volt                                              10                           1

Für Vorschlag 7 - AfD                                                3                           0

Da die AfD-Fraktion nach der Wahl keine stimmberechtigten Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss entsendet, kann sie in dem Ausschuss nach § 58 Absatz 1
Satz 7 - 10 Gemeindeordnung NRW durch ein beratendes Mitglied vertreten werden.

Sie benennt

Phillip Busch (Sachkundiger Bürger)

Ergebnis der Wahl:

I.        Der Rat wählt in den Wahlprüfungsausschuss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über die Einsprüche zur Kommunal- und Integrationsratswahl der Stadt Köln 2020 sowie zur Vorbereitung der Feststellung der Gültigkeit dieser Wahlen:

Stimmberechtigte Mitglieder:

1. Christiane Martin

2. Ulrike Kessing

3. Max Derichsweiler

4. Sandra Schneeloch

5. Christiane Jäger

6. Dr. Gerrit Krupp

7. Claudia Brock-Storms

8. Bürgermeister Dr. Ralph Elster

9. Ira Sommer

10. Felix Spehl

11. Güldane Tokyürek

12. Volker Görzel

13. Isabella Venturini

Beschluss:

II. Beratende Mitglieder:

Der Rat bestellt nach § 58 Absatz 1 Satz 7 - 10 Gemeindeordnung NRW zum beratenden Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Name:   Phillip Busch (Sachkundiger Bürger)

Fraktion: für die AfD-Fraktion

 

III. Namentliche Benennung der Ausschussvorsitzenden gemäß der Festlegung
des Zugriffs unter TOP 8.7:

Ausschussvorsitzender                                                                        RM Max Derichsweiler

1. Stellvertretender Ausschussvorsitzender                            Bürgermeister Dr. Ralph Elster

2. Stellvertretende Ausschussvorsitzende                                               RM Christiane Jäger

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, Die Linke., Volt sowie der Gruppen Die PARTEI und KLIMA FREUNDE zugestimmt.