TOP Ö 2.2: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Mehr sichere Fahrradstraßen in Köln - Konkret: Kalk-Mülheimer Straße (Az.: 02-1600-84/20)

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den in der Sitzung neu formulierten Beschlussvorschlag zu TOP 2.2 abstimmen:

 

Beschluss zu TOP 2.2:

 

Die Bezirksvertretung Kalk

 

  1. dankt der Petentin für die Eingabe und bittet die Verwaltung, die Planung zur Anpassung der Radverkehrsführung auf der Kalk-Mülheimer Straße weiterzuführen. Die Einrichtung von temporären Fahrradspuren „sog. PopUp-Bike-Lanes“ wird abgelehnt.

 

2.    beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, ob auf der Kalk-Mülheimer Straße zwischen Kalker Hauptstraße und Wipperfürther Straße

·         die Radwegbenutzungspflicht auf beiden Seiten aufgehoben werden kann,

·         in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet werden kann und

·         auf der Fahrbahn Fahrradpiktogramme aufgetragen werden können.

 

Nach dieser Prüfung wird die Verwaltung beauftragt, die möglichen Maßnahmen kurzfristig, somit vor der geplanten Umgestaltung sowie Instandsetzung der Kalk-Mülheimer Straße, wie in der Vorlage zu TOP 8.1.2. beschrieben (Vorlagen-Nr. 2989/2020) umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Anschließend stellt sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 8.1.2 mit der Ergänzung aus dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 30.11.2020 zur Abstimmung:

 

Beschluss zu TOP 8.1.2:

 

Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der beigefügten Planung zur Umgestaltung sowie Instandsetzung der Kalk-Mülheimer Straße zwischen Kalker Hauptstraße und Höfestraße zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme baulich umzusetzen.

Hierbei wird überprüft, ob die Anzahl der öffentlichen Mülleimer mit Aschenbecher auf beiden Seiten der Kalk-Mülheimer Straße ausreichend ist; diese werden bei Bedarf ergänzt.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.