TOP Ö 8.3.2: Weitere Förderung durch die Rheinische Netzgesellschaft bei Auslaufen der EEG-Förderung 31.12.2020
Antrag der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln sich vor Auslaufen der EEG-Förderung zum 31.12.2020 mit hoher Dringlichkeit darum kümmern, dass die Rheinenergie AG im Zusammenspiel mit der RNG (Rheinische Netzgesellschaft mbH) dafür Sorge trägt, dass bis zum Inkrafttreten entsprechend novellierten Bundesrechts wie folgt verfahren wird:

Private Erzeuger solaren Stroms, die diesen EEG-gefördert bis 31.12.2020 bei der Rheinenergie einspeisen, können sanktionsfrei den durch ihre PV-Anlagen erzeugten Strom weiterhin einspeisen und erhalten dafür einen handelsüblichen Marktpreis. Dies schließt eine kombinierte Nutzung direkten Eigenverbrauchs und Einspeisen überschüssigen Stroms ein.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Busch (AfD)