TOP Ö 8.2.2: 275. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Nachtrag: 19.11.2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 275. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) zugestimmt.

 

Anmerkung: Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) und Bezirksvertreterin Dr. Groß (Fraktion DIE LINKE.) waren bei der Abstimmung nicht anwesend.