Nachtrag: 19.11.2020
Sitzung: 03.12.2020 BV8/0002/2020
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2105/2020
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 275. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) zugestimmt.
Anmerkung:
Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) und Bezirksvertreterin Dr. Groß
(Fraktion DIE LINKE.) waren bei der Abstimmung nicht anwesend.