Beschluss:

Der Rat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung in der in Anlage 4 beigefügten Fassung.

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die Präambeln der Abfall- und Abfallgebührensatzung ohne erneuten Ratsbeschluss durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln an die aktuelle Rechtslage anzupassen, sofern sich keine inhaltlichen Änderungen ergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie den Gruppen KLIMA FREUNDE und GUT Köln zugestimmt.