TOP Ö 5.2.4: Zum Sachstand der BV-Beschlüsse, Antrag Die Linke

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss

 

1.    Die Verwaltung möge prüfen, ob es ihr fortan möglich ist, der Bezirksvertretung den Umsetzungsstand ihrer Beschlüsse in Form eines Jahresberichtes vorzulegen und laufend zu aktualisieren. Analog zur Vorgehensweise in der BV Mülheim z.B. wird darüber hinaus angeregt, zeitnah eine dezidierte Übersicht sämtlicher in der Bezirksperiode 2014 bis 2020 gefassten Beschlüsse und deren Umsetzungsstand zu erstellen.

 

2.    Diese Übersicht soll klar strukturiert und intuitiv erfassbar darlegen, ob, wann und wie Beschlüsse der BV1 umgesetzt, nicht umgesetzt, abgelehnt, in die Gremien verwiesen, von Fachausschüssen überstimmt oder zurückgestellt wurden; Antragsnummer und Sitzungsdatum sind tabellarisch zu hinterlegen, vorstellbar ist auch eine Beschluss-Ampel o.ä.

 

3.    Dabei sind lediglich Anträge inklusive Änderungs-, Dringlichkeits- und Zusatzanträge zu erfassen, die gemäß §§ 3, 5, 12 und 13 der Geschäftsordnung des Rates mehrheitlich beschlossen wurden. Ausgenommen sind Beschlüsse, die in die alleinige Verantwortung  der Dienststellen 64 (Amt für Verkehrsmanagement) und 66 (Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung) fallen, die eigene Übersichten erstellen. Eine Zuarbeitung der Verwaltung ist gemäß §45 der GO des Rates ausdrücklich vorgesehen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.