TOP Ö 5.2.2: Hilfe für obdachlose Menschen, Antrag Grüne

Beschluss: geändert beschlossen

Ergänzter Beschluss (mit Änderungsantrag der FDP TOP 5.2.2.1):

 

Grundsätzlich ist der von dieser Bezirksvertretung einstimmig gefasste Beschluss AN/0423/2015 vom 12.03.2015 endlich umzusetzen, der wie folgt lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen.

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt setzt sich für gleiche Chancen und gute Lebensverhältnisse für alle Menschen im Stadtbezirk ein, ob mit oder ohne festen Wohnsitz. Letztere leben aufgrund vielfältiger Faktoren auf der Straße. Im Zusammenleben mit den sesshaften Einwohner*innen ergeben sich immer wieder Konflikte, die in letzter Zeit deutlich zugenommen haben. So häufen sich Situationen mit aggressivem Verhalten, Pöbeleien und Tätlichkeiten. Ebenso zu beobachten sind öffentliches Urinieren im Straßenraum wie auch Defäzieren in Hauseingängen und auf Gehwegen. Hinzu kommt das weitestgehende Ignorieren von geltenden Corona-Schutzmaßnahmen.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, nach besten Kräften Hilfsangebote zu machen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die aufgrund der Lebensbedingungen auftretenden Konflikte zu lösen.

Dies könnte beispielsweise geschehen durch folgende Sofortmaßnahmen an den entsprechenden Brennpunkten:

  • massive Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit unter Einsatz von Dolmetscher*innen
  • Bereitstellen von mobilen Toiletten (z.B. Toilettenwagen der AWB)
  • Bereitstellen von Duschcontainern
  • Einsatz eines Duschmobils in Kombination mit einer Kleiderausgabe an den Brennpunkten
  • Bereitstellen von Trinkwasser durch die Rheinenergie AG
  • Ausgabe sauberer Kleidung
  • Angebot medizinischer Versorgung
  • konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Überwachung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung.

Langfristig sollten zusätzlich folgende Maßnahmen angestrebt werden:

  • engere Verzahnung mit den zuständigen Stellen und Angeboten im sozialpsychiatrischen und Suchtbereich 
  • Einbindung der Hilfsorganisationen, wie OASE, Gulliver, Vringstreff sowie der in der Obdachlosenhilfe aktiven Sozialverbände
  • Unterstützung nachbarschaftlicher Netzwerke, die das Ziel eines Dialogs verfolgen  
  • Das Programm „Housing First“ wird intensiv vorangetrieben, um Obdachlosen Menschen schnellstmöglich wieder die Sicherheit und Struktur zu verschaffen, die eine Wohnung bietet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der Linken zugestimmt.