I.          Wahl zu Ziffer I der Beschlussvorlage:

Für die vorliegenden Wahlvorschläge werden folgende Stimmen abgegeben. Auf Vorschlag 8 entfällt kein Sitz:

II.         Abstimmung über die Vorlage

Beschluss:

I.       Der Rat schlägt der Hauptversammlung der RheinEnergie AG zur Wahl in den Aufsichtsrat vor:

1) Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert

(Oberbürgermeisterin oder von ihr vorgeschlagene/r Bedienstete/r der Stadt Köln, § 113 Abs. 2 GO NRW)

2)  Christiane Martin (Grüne)                       

3)  Rainer Priggen (Grüne)

4)  Dr. Gerrit Krupp (SPD)

5)  Rafael Struwe (SPD)

6)  Bernd Petelkau (CDU)

7)  Ira Sommer (CDU)

8)  Gernot Schubert (für die Linke.)

II.       Die Benennung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Hauptversammlung aufgrund der Vorschläge des Rates neue Aufsichtsratsmitglieder bestellen kann. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ vor Ablauf der Wahlzeit des Rates. Bei der Oberbürgermeisterin bzw. der/dem von ihr vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen benannten Aufsichtsratsmitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Benennung eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.

III.       Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.