I.          Wahl zu Ziffer I der Beschlussvorlage:

Für die vorliegenden Wahlvorschläge werden folgende Stimmen abgegeben:

II.         Abstimmung über die Vorlage

Beschluss:

I.              Der Rat der Stadt Köln entsendet in den Aufsichtsrat der moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaues und der Gemeindeentwicklung mbH

1) Brigitte Scholz, Amtsleiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik

(Oberbürgermeister/in bzw. von ihr/ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r der Stadt Köln, § 113 Abs. 2 GO NRW)

2) Christiane Martin (Grüne)

3) Sabine Pakulat (Grüne)

4) Michael Frenzel (SPD)

5) Niklas Kienitz (CDU)

6) Axel Recht (für Die Linke.)

7) Ralph Sterck (FDP)

II.            Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder des Aufsichtsgremiums gewählt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ vor Ablauf der Wahlzeit des Rates. Bei der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister bzw. der/dem von ihr/ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen entsandten Aufsichtsratsmitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.

III.           Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:
RM Syndicus zieht vor der Wahl den Vorschlag 8 der Ratsgruppen zurück.