Bezirksbürgermeisterin
Greven-Thürmer lässt zunächst über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0476/2021) abstimmen:
Beschluss:
Die
Verwaltung wird gebeten, in einem Fachworkshop Alternativen zur aktuellen
Planung zu entwickeln, bei denen die Führung des Radverkehrs im Vergleich zur
aktuellen Planung deutlich verbessert wird. Die Verkehrssicherheit aller
Teilnehmer*innen ist dabei prioritär zu berücksichtigen. Zu prüfen sind neben
Anpassungen der Breiten auch ein Wegfall von Abbiegemöglichkeiten des MIVs oder
eine Zusammenlegung von Fahrspuren, insbesondere aber auch der Einsatz einer
geschützten Kreuzung nach niederländischem Vorbild, sowohl mit LSA und/oder
Kreisverkehr. Dabei sollte auch auf die Linksabbiegermöglichkeiten für
Fahrradfahrende eingeplant werden. Ggf. ist für die Planungen ein externes Büro
mit nachgewiesener Erfahrung mit der Planung von geschützten Kreuzungen zu
beauftragten. Die Planungen sollen auch eine Weiterfahrt für von Norden
kommende Radfahrer ermöglichen.
Die
Planungen sollen so durchgeführt werden, dass ein illegales Beparken der
Radspuren möglichst ausgeschlossen wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Anschließend
stellt sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk
empfiehlt dem Verkehrsausschuss bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss
zu fassen:
1.
Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des 2. Bauabschnitts
der Maßnahme „Umgestaltung der Kreuzung Kalker Hauptstraße/Rolshover
Straße/Kalk-Mülheimer Straße“ gemäß der vorliegenden Planung mit Gesamtkosten
in Höhe von 1.693.802,09 € (davon 1.685.305,49 € investiv und 8.496,60 €
konsumtiv).
2.
Der
Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung der Kreuzung Kalker
Hauptstraße/Rolshover Straße/Kalk-Mülheimer Straße in Höhe von insgesamt 100.000 € im Teilfinanzplan 1201,
Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-8-1096, Rolshover
Straße/Kalker Hauptstraße/Sieverstraße-Umgestaltung, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2020.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.