TOP Ö 9.2.1: Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

„Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Herrn Pinnen einstimmig empfohlen.