Nachtrag: 30.11.2020
Sitzung: 03.12.2020 BV8/0002/2020
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1480/2020
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt
1.
das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a
Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),
2. dass
als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger
bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der
Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen
ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche
Beteiligungsverfahren festgelegt wird,
3. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Anmerkung:
Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) und Bezirksvertreterin Dr. Groß
(Fraktion DIE LINKE.) waren bei der Abstimmung nicht anwesend.