TOP Ö 9.2.2: Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen