TOP Ö 8.1.10: Einrichtung von mind. drei bis fünf KVB-Leihradstationen in jedem Stadtteil des Bezirkes außerhalb der Flex-Zone,
Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss: geändert beschlossen

 

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag mit der Maßgabe vorher eine Stellungnahme der KVB einzuholen.

 

  1. Beschluss:

 

Der Antrag wird vertagt, mit der Maßgabe eine Stellungnahme der KVB einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, fünf Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen von Frau Becker und Herrn Kau bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die CDU-Fraktion abgelehnt.

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt zu ergänzen:

 

„Die KVB wird gebeten die Bezirksvertretung Rodenkirchen über ihre Planungen der konkreten Standorte zu informieren und bei der Auswahl einzubinden.“

 

 

Die SPD-Fraktion stimmt der Ergänzung zu.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die KVB wird beauftragt, im Zuge der Erweiterung der KVB-Räder auf das gesamte Stadtgebiet in jedem Stadtteil des Bezirkes außerhalb der Flex-Zone (südlich des Militärrings) mind. drei bis fünf Leihradstationen zu errichten. Dies soll an zentralen Verkehrsknotenpunkten, wie z.B. KVB-Haltestellen und Marktplätzen geschehen. Angestrebt wird, dass jede KVB-Haltestelle eine solche Leihradstation erhält.

 

„Die KVB wird gebeten die Bezirksvertretung Rodenkirchen über ihre Planungen der konkreten Standorte zu informieren und bei der Auswahl einzubinden.“

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.