TOP Ö 8.2.2: Störfälle bei Shell,
Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Frau Becker

Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Frau Becker bittet um Beitritt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert mit äußerster Dringlichkeit an die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsorgan, mit der Shell für das Werk Godorf einen deutlich kürzeren Zeitraum zur Hebung der unterirdischen Rohrleitungsteile zu vereinbaren.

 

Die Prüfintervalle der unterirdischen Rohre müssen auf die Hälfte zu reduziert werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert – falls erforderlich – die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Stadt Köln wird aufgefordert, diese Maßnahmen bei Bezirks- und Landesregierung einzufordern.

 

Der Shell AG wird dringend nahegelegt, die oben genannten Maßnahmen freiwillig zu ergreifen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.