Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Mülheim - wie folgt zu beschließen:
- Der Rat beauftragt die Verwaltung unverzüglich
die Planung und Kostenermittlung bis einschließlich Leistungsphase 3
(HOAI) für den erforderlichen Abriss und Neubau, Planung der technischen
Innenausstattung und Gestaltung des Außengeländes inkl. Spielgeräte der
Kindertageseinrichtung Franz-Werfel-Str. 18 in Köln Holweide aufzunehmen.
Der
Planung ist das Raumprogramm für eine Kindertageseinrichtung mit 2 Gruppen Typ
I (6 U3- und14 Ü3-Plätze) und 2 Gruppen Typ II (10 U3-Plätze) sowie die
Leistungsbeschreibung für den Neubau von Kindertageseinrichtungen (Stand
01/2019) zu Grunde zu legen.
- Der Rat genehmigt konsumtive Aufwandsermächtigungen
i.H.v. 374.000,- € zur Beauftragung der Leistungsphasen 1-3. Die dazu
benötigten Mittel stehen im Teilergebnisplan 0603 (Kindertagesbetreuung)
in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur
Verfügung. Ein Teilbetrag i. H. v. 44.000,- € wird bereits in 2020
abfließen. Der Restbetrag i. H. v. voraussichtlich 330.000,- € steht im
Haushaltsjahr 2021 zur entsprechenden Verwendung bereit.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt