I.
Wahl zu Ziffer I der Beschlussvorlage:
Für
die vorliegenden Wahlvorschläge werden folgende Stimmen abgegeben:
II.
Abstimmung über die Vorlage
Beschluss:
I. Der
Rat der Stadt Köln schlägt der Häfen und Güterverkehr Köln AG vor, in den
Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG zu entsenden:
1.
William
Wolfgramm, Amtsleiter im Amt der Oberbürgermeisterin
(Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister bzw. oder von ihr/ihm
vorgeschlagene/r Bedienstete/r der Stadt Köln, § 113 Abs. 2 GO NRW)
2. Manfred Giesen (Grüne)
3. Dr. David Lutz (Grüne)
4. Susana dos Santos (SPD)
5. Dirk Michel (CDU)
6. Peter Heuman (für Die
Linke.)
II. Die Benennung gilt für
die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu dem Zeitpunkt nach der
Neuwahl, zu dem die Häfen und Güterverkehr Köln AG aufgrund der Vorschläge des
Rates neue Aufsichtsratsmitglieder entsenden. Sie endet in jedem Fall mit dem
Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ vor
Ablauf der Wahlzeit des Rates. Bei der Oberbürgermeisterin oder dem
Oberbürgermeister bzw. der/dem von ihr/ ihm vorgeschlagenen Bediensteten der
Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen
benannten Aufsichtsratsmitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt
Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Benennung eine
Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.
III. Der Rat
weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public
Corporate Governance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung
hinzuwirken.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
__________
Anmerkung:
RM Gabrysch zieht den Vorschlag 8 der Ratsgruppen vor der Wahl zurück.