I.          Wahl zu Ziffer I der Beschlussvorlage:

Für die vorliegenden Wahlvorschläge werden folgende Stimmen abgegeben:

II.         Abstimmung über die Vorlage

Beschluss:

I.   Der Rat der Stadt Köln schlägt der Häfen und Güterverkehr Köln AG vor, in den Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG zu entsenden:

1.      William Wolfgramm, Amtsleiter im Amt der Oberbürgermeisterin

(Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister bzw. oder von ihr/ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r der Stadt Köln, § 113 Abs. 2 GO NRW)

2.    Manfred Giesen (Grüne)

3.    Dr. David Lutz (Grüne)

4.    Susana dos Santos (SPD)

5.    Dirk Michel (CDU)

6.    Peter Heuman (für Die Linke.)

II.  Die Benennung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu dem Zeitpunkt nach der Neuwahl, zu dem die Häfen und Güterverkehr Köln AG aufgrund der Vorschläge des Rates neue Aufsichtsratsmitglieder entsenden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ vor Ablauf der Wahlzeit des Rates. Bei der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister bzw. der/dem von ihr/ ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen benannten Aufsichtsratsmitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Benennung eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.

III. Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:
RM Gabrysch zieht den Vorschlag 8 der Ratsgruppen vor der Wahl zurück.