Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.2: Rahmenkonzept der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren
- Neufassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.02.2008   BV6/015/2008 
Zusatz: (TOP 9.2.6 i.d.S. am 24.01.2008)
Der TOP wurde in der letzten Sitzung vertagt.
Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 08.01.2008 zugesandt. Ich bitte diese zur Sitzung bereit zu halten.
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  4848/2007 

1. Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt den Beschlussvorschlag folgendermaßen zu ergänzen:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die Vorlage der Verwaltung mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Betrag der städtischen Fördermittel für die Bürgerzentren mindestens entsprechend des Anstiegs der Energiekosten und der zu erwartenden Mehrausgaben durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angehoben wird.

 

2. Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die Vorlage der Verwaltung mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Betrag der städtischen Fördermittel für die Bürgerzentren mindestens entsprechend des Anstiegs der Energiekosten und der zu erwartenden Mehrausgaben durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angehoben wird.


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Herrn Birkholz (FDP)

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

 

Einstimmig beschlossen