TOP Ö 8.1.10: Antrag für einen Vorbescheid mit Einzelfragen für ein Wohngebäude mit gewerblichen Nutzungen an der Keupstr./Schanzenstr
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Altefrohne (Die PARTEI) vom 06.12.2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die BV begrüßt den Fortschritt bei der Entwicklung des Bauvorhabens bzgl. TOP 10.2.11

(Bauvorhaben Keupstr./Schanzenstr. mit Mahnmal) und beschließt ergänzend folgendes:

 

1.         Die BV bekommt vor Unterzeichnung Einsicht in den Städtebaulichen Vertrag der obigen Baumaßnahme, die Eckpunkte bedürfen der Zustimmung der Bezirksvertretung.

2.         Es erfolgt eine regelmäßige Mitteilung der Bezirksvertretung Mülheim über den Planungsfortschritt und die Konkretisierung der Nutzungen und der Nutzer*innen

3.         Folgende Inhalte/Eckpunkte sollen sinngemäß im Städtebaulichen Vertrag verankert werden:

 

-           Schaffung einer Mobilitätsstation (evtl. in den Parketagen)

-           Ansiedlung eines Vollsortimenters (wenn Supermarkt geplant)

-           Tiefgaragenzu-/abfahrt über die Schanzenstr.

-           Zusätzlich zu den 30% geförderten Wohnungsbau soll auch ein Anteil (10%)

preisgedämpfter Wohnungsbau berücksichtigt werden

-           Grüne Erholungsräume auf den Freiflächen (evtl. auch Fassade) .

-           Die Durchlässigkeit des Quartiers (Wegebeziehungen quer über das Privatgrundstück) muss gewährleistet sein.

 

Sollte die Integration unserer Vorstellungen im Städtebaulichen Vertrag nicht möglich

oder nicht gewünscht sein, so beschließen wir ersatzweise, dass der Bauherr/die

Bauherrin einen Städtebaulichen Wettbewerb durchführt.

 

Die BV behält sich vor, bei Nichtbeachtung der bezirklichen Interessen einen

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fordern. Ein Vorbescheid kann

bis dahin nicht erteilt werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE beschlossen