TOP Ö 8.1.10.1: Antrag für einen Vorbescheid mit Einzelfragen für ein Wohngebäude mit gewerblichen Nutzungen an der Keupstr./Schanzenstr
Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE vom 06.12.2020 zum Dringlichkeitsantrag unter 8.1.10

Beschlussvorschlag:

 

1)         Die BV Mülheim lehnt eine Bebauung des Grundstückes nach §34 ab. Stattdessen wird ein Bebauungsplanverfahren unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Das Kooperative Baulandmodell, das einen Anteil von mindestens 30% gefördertem Wohnraum an der entstehenden Wohnfläche festschreibt, findet selbstverständlich Anwendung.

 

2)         Die Verwaltung wird mit dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages beauftragt, um über den Bebauungsplan hinausgehende Festlegungen abzusichern, die sich aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ergeben. Er wird der BV Mülheim vor Unterzeichnung vorgelegt.

Hierin sollen mindestens enthalten sein:

a)         Schaffung des Mahnmals Keupstraße an der Ecke Keupstr./Schanzenstraße

b)         Schaffung einer Mobilitätsstation (evtl. in den Parketagen)

c)         Ansiedlung eines Vollsortimenters

d)         Tiefgaragenzufahrt über die Schanzenstr.

e)         Grüne Erholungsräume auf den Freiflächen (außerhalb des Mahnmals)

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Einzelvertreter Tücks FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.