TOP Ö 5.2.2.2: Änderungsantrag zur Hilfe für Obdachlose, Antrag Die Linke

Nachtrag: 08.12.2020

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der als Sofortmaßnahme beantragte Beschlusspunkt :

„konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Überwachung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung“

entfällt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit von Grünen, CDU, SPD, FDP, KlimaFreunde, Die Partei gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.