Nachtrag: 08.12.2020
Sitzung: 08.12.2020 BV1/0002/2020
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1458/2020
Beschluss:
Der als Sofortmaßnahme beantragte Beschlusspunkt :
„konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Überwachung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung“
entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
Grünen, CDU, SPD, FDP, KlimaFreunde, Die Partei gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.