TOP Ö 8.1.1.2: Modifizierter gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu TOP 8.1.1

Nachtrag: 13.12.2020

Beschluss: geändert beschlossen

Frau Dr. Castor-Cursiefen gibt zu Protokoll:

„Der Gesprächsbedarf ist weiterhin gegeben, weil ein Zeithorizont für die Realisierung der Umgehungstraße genannt werden muss.“

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um zeitnahe Terminabstimmung mit der Abteilung Planung, Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ville-Eifel und dem Amt 66 für einen mündlichen Bericht zur Verkehrssituation in Meschenich, insbesondere zur Planung und Umsetzung der Umgehungsstraße und zur Umsetzung des ganztägigen Durchfahrtverbots für LKW durch Meschenich. Der mündliche Bericht soll Vertreter*innen der BV2 in einem Fachgespräch im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden. Das zuständige städtische Amt wird gebeten, eine Stellungnahme der Bezirksregierung einzuholen, da diese derzeit die Umsetzung eines ganztätigen Durchfahrtsverbots für LKW durch Meschenich ablehnt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Herrn Kau zugestimmt.