TOP Ö 5.7: Förderung von Erwerbslosen- und Arbeitslosenberatungsstellen in Köln in 2021
hier: Förderung der "Beratungsstelle Arbeit" und Sicherung der bestehenden Beratungsstruktur für arbeits- und erwerbslose Personen

Nachtrag: 06.01.2021 Nummer 4

Zusatz: Nachtrag 06.01.2021

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

1.      Die vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte „Beratungsstelle Arbeit“ wird in der Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 mit jährlich maximal 32.740 Euro kommunal bezuschusst. Voraussetzung ist ein rechtskräftiger Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln über die Förderung der Einrichtung mit Mitteln des Landes und der EU.
Im Haushaltsplan 2020/2021 stehen die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 im Teilplan 0504 -Freiwillige Sozialleistungen und Diversity- in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen - unter der Zuschussbezeichnung „Z Kommunale Förderung der Arbeitslosenzentren“ zur Verfügung.

2.      Die verbleibende Beratungsstruktur in Form von Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen wird mit den im Haushaltsplan 2020/2021 für das Haushaltsjahr 2021 in Teilplan 0504 -Freiwillige Sozialleistungen und Diversity- in der Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen - unter der Zuschussbezeichnung „Z Kommunale Förderung der Arbeitslosenzentren“ verbleibenden Fördermitteln in Höhe von 91.060 Euro erhalten.

3.      Aufgrund des Wegfalls der Landesförderung für mehr als eine Erwerbslosenberatungsstelle und mehr als ein Arbeitslosenzentrum werden die ab dem 01.01.2021 erforderlichen Mittel in Höhe von 159.350 Euro zur Erhaltung der Beratungsstruktur überplanmäßig im Teilplan 0504 -Freiwillige Sozialleistungen und Diversity- bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen im Teilplan 1501 -Wirtschaft und Tourismus-, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen-.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den im Netzwerk vertretenen Trägern in 2021 die Beratungsstruktur sowie die Betreuung des Beratungsnetzwerkes ab 2022 unter den geänderten Rahmenbedingungen der Landesfinanzierung fortzuentwickeln

5.      Der bisherige Beschluss des Rates vom 10.02.2009 zur kommunalen Förderung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen (DS 5728/2008) wird durch diesen Beschluss ersetzt.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

Protokollnotiz:

 

Die Fraktionen von SPD und Die Linke begrüßen die Beschlussvorlage 3244/2020 der Verwaltung zur Förderung von Erwerbslosen- und Arbeitslosenberatungsstellen für das Jahr 2021.

 

Die genannten Fraktionen bitten weiterhin das Dezernat V vor der Aufstellung des Haushaltsentwurfes für 2022 die aktuellen Bedarfe aller Erwerbslosen- und Arbeitslosenberatungsstellen (z.B. Frauen gegen Erwerbslose) festzustellen und zu berücksichtigen.