TOP Ö 2: Feststellung der Gültigkeit der Kommunal- und Integrationsratswahl 2020 gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) KWahlG

Beschluss: ungeändert beschlossen

1.    Der am 25.10.2020 bei der Wahlleiterin eingegangene Einspruch von Frau Joanna Spitkovskaya gegen das Ergebnis der Kommunalwahlen 2020 der Stadt Köln wird als unzulässig zurückgewiesen.

2.    Hinsichtlich der Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters, der Wahl des Rates, der Wahl der Bezirksvertretungen und der Wahl des Integrationsrates vom 13.09.2020 sowie der Stichwahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters vom 27.09.2020 wird gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit §§ 46a und 46b Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) und § 18 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln vom 14.05.2020 festgestellt, dass keiner der unter § 40 Absatz 1 Buchstabe a) bis c) KWahlG genannten Fälle vorliegt.

3.    Die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters vom 13.09.2020 wird mit dem im Amtsblatt der Stadt Köln vom 15.09.2020 (Nr. 66/2020) öffentlich bekannt gemachten Ergebnis für gültig erklärt.

Die Wahl des Rates vom 13.09.2020 wird mit dem im Amtsblatt der Stadt Köln vom 29.09.2020 (Nr. 70/2020) öffentlich bekannt gemachten Ergebnis für gültig erklärt.

Die Wahl der Bezirksvertretungen vom 13.09.2020 wird mit dem im Amtsblatt der Stadt Köln vom 28.10.2020 (Nr. 82/2020) öffentlich bekannt gemachten Ergebnis für gültig erklärt.

Die Wahl des Integrationsrates vom 13.09.2020 wird mit dem im Amtsblatt der Stadt Köln vom 29.09.2020 (Nr. 70/2020) öffentlich bekannt gemachten Ergebnis für gültig erklärt.

Die Stichwahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters vom 27.09.2020 wird mit dem im Amtsblatt der Stadt Köln vom 02.10.2020 (Nr. 72/2020) öffentlich bekannt gemachten Ergebnis für gültig erklärt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.