TOP Ö 3.1.5: Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Impf-Taxi Gutscheine für vulnerable Gruppen, Hilfen für Taxi-Unternehmen in Köln"

Beschluss: Sache ist erledigt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für alle Personen in Köln über 70 Jahre sogenannte Impf-Taxi Gutscheine zu vergeben, damit dieser Personenkreis sicher und geschützt zu einem Impftermin und zurück gelangen kann. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, kurzfristig folgende Maßnahmen zu Unterstützung des Kölner Taxigewerbes zu ergreifen:

  • Verpflichtender Einbau von sogenannten Fiskal-Taxametern in alle Kölner Taxen analog dem Vorgehen der Hansestadt Hamburg (d.h. Übernahme der Einbaukosten durch die Stadt Köln)
  • Laufende Videoüberwachung an stark frequentierten Taxiständen (Hbf, Flughafen, Messe etc.)
  • Verschärfte Kontrollen gegenüber illegalen Anbietern wie uber etc..

Die Angelegenheit ist aufgrund der bereits erfolgten Maßnahmen erledigt.