Nachtrag: 25.01.2021

Zusatz: (zugesetzt am 25.01.2021; die Unterlagen werden als Tischvorlage zur Verfügung gestellt)

Beschluss: zurückgestellt

Vor Eintritt in die Tagesordnung begründet MdR Dr. Krupp die Dringlichkeit des Antrages.

Nach einer inhaltlichen Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende über die Dringlichkeit des Antrages und somit die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und FDP-Fraktion abgelehnt.

 

Der Dringlichkeitsantrag wird nicht auf die Tagesordnung genommen.