TOP Ö : Änderungsantrag der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE und GUT Köln

Nachtrag: 27.01.2021

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: geändert beschlossen

I.          Punktweise Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE und GUT Köln

Zu Ziffer 1:

Beschluss:

1)    Der letzte Satz (zur Barrierefreiheit) wird wie folgt ersetzt:

Um zukünftig das Live-Streaming möglichst barrierefrei anbieten zu können, wird das Live-Streaming (und dessen Archivierung) in einem zwei-jährigen Pilotversuch um folgende Punkte ergänzt.

a)    Übersetzung in einfacher Sprache

b)    Audiodeskription für Blinde und Sehbehinderte

c)    Gebärdensprachdolmetscher

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 6 Stimmen der CDU-Fraktion, die Stimmen der Fraktionen Die Linke., FDP, Volt, der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE, GUT Köln und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei 4 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion abgelehnt.

Zu Ziffer 2:

Beschluss:

2)    Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten ein Live-Streaming ebenfalls aus den Ausschüssen, sowie von den Sitzungen der Bezirksvertretungen erfolgen kann. In einem Konzept soll dargestellt werden, ob ein regelmäßiger Stream sinnvoll, oder es ausreichend ist, nur bei zu erwartendem hohen öffentlichen Interesse zu streamen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP, Volt, AfD, der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE, GUT Köln und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei 6 Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Zu Ziffer 3

Beschluss:

3)    Zur Finanzierung legt die Verwaltung bis zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen eine Kostenschätzung vor.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke, FDP, Volt, AfD, der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE, GUT Köln und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei 16 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Gesamtabstimmung über den so geänderten Änderungsantrag (Ziffer 2 – 3):

Beschluss:

2)    Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten ein Live-Streaming ebenfalls aus den Ausschüssen, sowie von den Sitzungen der Bezirksvertretungen erfolgen kann. In einem Konzept soll dargestellt werden, ob ein regelmäßiger Stream sinnvoll, oder es ausreichend ist, nur bei zu erwartendem hohen öffentlichen Interesse zu streamen.

3)    Zur Finanzierung legt die Verwaltung bis zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen eine Kostenschätzung vor.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Stimmen der CDU bei 14 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

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Anmerkung:
Punktweise Abstimmung über den Änderungsantrag auf Antrag von RM Kienitz.