Beschluss:
Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 10
der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 275. Satzung über
die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche
Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme von Herrn Krasson (AFD) und bei Enthaltung
der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE Partei zugestimmt.