Beschluss:

Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 275. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme von Herrn Krasson (AFD) und bei Enthaltung der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE Partei zugestimmt.