TOP Ö 4.3: Wirtschaftsplan 2008 für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat stellt gemäß § 4 I b) der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln i.V.m. § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2008 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung fest.

 

Die Betriebsleitung wird ermächtigt zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite bis zum Höchstbetrag von 50,0 Mio. € in Anspruch zu nehmen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.